WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 51/04 vom 15.12.2004

WAS WAR

Schwarzer Machtzuwachs In einem Aufwaschen beschlossen die Regierungsparteien im Parlament zwei umstrittene Gesetze. Erstens boxte Schwarz-Blau trotz verzweifelter Proteste von Studenten ein neues Hochschülerschaftsgesetz durch. Nach der nächsten ÖH-Wahl wird die Studentenvertretung deshalb wohl nicht mehr Grün-Rot, sondern ÖVP-nahe sein. Zweitens reformierte die Regierung wieder einmal den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Der Verfassungsgerichtshof hatte die letzte Regelung gekippt, mit der Novelle ist der stärkere Einfluss der Arbeitgeber nun besser abgesichert. Die Opposition schimpft, die ÖVP würde nicht einmal mehr versuchen, ihre "Umfärbeaktionen" zu verschleiern.

WAS KOMMT

Grüne: Reiche sollen zahlen Zwei Jahre lang haben 150 Experten an dem Konzept herumgedoktert, diese Woche stellen die Wiener Grünen nun ihr umfangreiches Wirtschaftsprogramm vor. Von groß angelegter Umverteilung ist darin die Rede. So regen die Grünen an, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Grundsteuer anzuheben und die Krankenversicherungsbeiträge auch anhand von Einkünften wie Aktiengewinnen zu bemessen. Die lukrierten Einnahmen sollen vor allem den Ärmeren zugute kommen. "Es werden nicht alle gewinnen können", betont Wirtschaftssprecher Martin Margulies. "Das unterste Drittel der Bevölkerung würde profitieren, die obersten zehn Prozent müssten mehr zahlen."

WAS FEHLT

Krankenschein Am Montag startet im Burgenland die so genannte "Musterpraxis" mit dem Einsatz der E-Card. Wenn in den burgenländischen Referenzpraxen das System funktioniert, soll die kleine Chipkarte bis 2006 den Krankenschein österreichweit ablösen. Aber auch die E-Card wird einiges kosten: Zehn Euro sollen vom Arbeitgeber pro Jahr anstatt der bisherigen Krankenscheingebühr vom Lohn abgebucht werden. Zu zahlen sind die zehn Euro jeweils am 15. November für das kommende Jahr.


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