Die Law Lords

Vorwort | RAIMUND LÖW | aus FALTER 52/04 vom 22.12.2004

AUSLAND Ein Urteil der britischen Lordrichter zeigt die relative Ohnmacht des Rechtsstaats gegen die Antiterrorpolitik. 

Es ist ein niederschmetterndes Urteil, das die ehrwürdigen britischen Lordrichter vergangene Woche über die Antiterrorpolitik Tony Blairs gefällt haben: Nicht nur die unbegrenzte Inhaftierung einer in der Realität sehr kleinen Anzahl von ausländischen Terrorverdächtigten wird darin als rechtswidrig verurteilt. Die Lords stellen die gesamte Aufweichung rechtsstaatlicher Normen im so genannten "Kampf gegen den Terrorismus" an den Pranger. Und zwar mit den denkbar stärksten Worten und unter Hinweis auf historische Beispiele staatlicher Willkür von der Französischen Revolution bis zum Terror Joseph Stalins. Man muss sich fast die Augen reiben bei der Verve, mit der acht Vertreter des britischen Hochadels sich da für die Rechte von zehn in Belmarsh und anderen Hochsicherheitsgefängnissen seit drei Jahren inhaftierten islamischen Extremisten in die Schlacht werfen.


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