STANDPUNKT

Recht vor Gnade

Politik | aus FALTER 52/04 vom 22.12.2004

Alle Jahre wieder, wenn es draußen besonders kalt ist, zeigt sich die angeblich säkularisierte Republik gnädig. Dann nimmt der Bundespräsident den Schlüsselbund zur Hand, sperrt die Zellen Hunderter Häftlinge auf und lässt sie laufen. 271 verurteilte Straftäter werden heuer von Heinz Fischer auf Vorschlag des Justizministeriums im Rahmen der "Weihnachtsamnestie" begnadigt. Grundsätzlich ist das gut so. Das Gnadenrecht, letztes kaiserliches Relikt, ist zwar ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung (wieso soll der Präsident eine Entscheidung der unabhängigen Strafrichter abändern dürfen?), doch es ist auch eine humanitäre Geste der Republik. Trotzdem ein paar Fragen: Wie schon seine Vorgänger wird auch Fischer Schlepper, Drogendealer und Sexualtäter grundsätzlich nicht begnadigen. Das riecht generell gesprochen nach zu viel Kronen-Zeitungs-Konsum. Sind Räuber, Frauenprügler und Erpresser wirklich so viel gnadenwürdiger? Nächste Frage: Wieso werden jedes Jahr Hunderte in überfüllte Gefängnisse gesperrt, wenn ihre vorzeitige Freilassung offensichtlich doch keine Gefahr für unsere Sicherheit bedeutet? Anstatt sich mit dem Präsidenten in religiös motivierten, monarchischen Gesten zu üben, sollte das Justizministerium die Staatsanwälte anweisen, mehr bedingte Entlassungen zu beantragen. Vier Fünftel der Häftlinge sitzen ihre Strafe nämlich bis zum Schluss ab. F. K.


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