WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 02/05 vom 12.01.2005

WAS WAR

Teure Förderinserate "Richtig ungeniert" findet der grüne Abgeordnete Karl Öllinger die Inseratevergabepraxis der Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung erhielt etwa die Zeitschrift kommunal des ÖVP-nahen Gemeindebundes in den vergangenen zwei Jahren alleine vom Landwirtschaftsministerium rund 250.000 Euro. Die konservative Österreichische Professorenunion und der Verband Christlicher Lehrer wurden sogar vom eigenen Dienstgeber, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, gesponsert. Das blaue Verkehrsministerium wiederum inserierte in der parteieigenen Neuen Freien Zeitung und den Kärntner Nachrichten, dem offiziellen Parteiblatt der Kärntner Freiheitlichen. Und FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt unterstützte Zur Zeit, die Wochenzeitschrift des blauen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, mit Inseraten im Wert von rund 30.000 Euro.

WAS KOMMT

Gedenken, etwas anders Es hätte der erste riesige Festakt zum Gedenkjahr werden sollen, doch die Naturkatastrophe kam dazwischen: Am Freitag, zum Parlamentsauftakt 2005, wird im hohen Haus nun eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Tsunami abgehalten, bevor sich vor allem die Regierungsparteien ausgiebig dem Jubiläumsjahr widmen.

WAS FEHLT

Klarheit im Innenministerium Er gilt als einer der besten Asylexperten. Doch das Innenministerium sieht den Rechtsanwalt Georg Bürstmayr offenbar als Schlepper. Weil Bürstmayr (zugleich Mitglied des Menschenrechtsbeirates) Visitenkarten an Flüchtlinge in Tschechien verteilte, wurde er von Strassers Beamten angezeigt. Amnesty bewertete den Fall als "klassische politische Verfolgung". Die Anzeige wurde von der Justiz zurückgelegt. Der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch stellte eine Anfrage an den damaligen Innenminister Ernst Strasser, der einst versicherte, nichts von den Anzeigen gewusst zu haben. Nun gibt das Ministerium zu, dass Strassers Kabinett "Ende 2004" von den Ermittlungen informiert wurde.


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