WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/05 vom 19.01.2005

WAS WAR

Grüner Linksruck in Wien Im Sandkastenkrieg der Wiener Grünen landeten die Fundis einen Sieg über die Realos. Oberpragmatiker Christoph Chorherr schaffte auf der Kandidatenliste für die nahenden Gemeinderatswahlen (vermutlich Herbst 2005) nur den achten Platz. Auch Sigrid Pilz, Aufdeckerin des Pflegeskandals in Lainz, landete relativ weit hinten. Auf den besten Plätzen hinter Spitzenkandidatin Maria Vassilakou machten sich Wortführer des linken Lagers breit, die 2002 gegen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wetterten. Chorherr und Pilz werden es dennoch wieder in den Gemeinderat schaffen, nur einer fliegt raus: Günther Kenesei, bislang Vorsitzender des Kontrollausschusses.

WAS KOMMT

Hans Sallmutters Abgang Er gilt als streitbarer Kopf in der Gewerkschaft, der sich nicht nur mit der schwarz-blauen Regierung, sondern auch mit dem eigenen SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer anlegte. 2001 wurde der gelernte Monteur von der FPÖ als Präsident des Hauptverbands abgesetzt. Kommenden Juni räumt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) seinen Sessel. Sallmutters Nachfolger soll GPA-Geschäftsführer Wolfgang Katzian werden.

WAS FEHLT

Zivildienst-Kompromiss Die Reformkommission kam am Montag zu keinem Ergebnis. Die ÖVP will, dass Zivis ab 2006 neun Monate dienen müssen und dann auf freiwilliger Basis noch drei weitere anhängen können. Nach zwei Jahren soll diese Lösung evaluiert werden. Die FPÖ könnte dem "mit Ach und Krach" zustimmen. Die SPÖ favorisiert ihr durchgerechnetes Modell "6 plus 3", eine Evaluierung 2006 ist ihr zu wenig. Die Grünen sind ebenfalls für sechs Monate, und einer Etappenlösung würden sie nur zustimmen, wenn die Zivis mehr Geld bekommen. Die besten Karten in diesem Spiel hat die ÖVP. Die Regierung braucht im Parlament zwar die Zustimmung der SPÖ. Bleibt diese jedoch hart, so droht die ÖVP, bleibt es eben bei zwölf Monaten. Und die SPÖ hat den schwarzen Peter.


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