KRITIK AN DER FIEDLER-VERFASSUNG

"Altes in neuen Worten"

Politik | aus FALTER 03/05 vom 19.01.2005

An die 4000 Seiten an Protokollen, Expertisen und Stellungnahmen hat Franz Fiedler durchgeackert, eher er seine neue Verfassung fabrizierte. Sie spiegle die Resultate des Konvents wieder, betont er. Die Parteien stimmen dem nur mit Einschränkungen zu. ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol kann sich mit dem Großteil von Fiedlers Werk anfreunden, kritisiert aber, dass den Ländern zu viel Macht weggenommen werde - ein Knackpunkt in der Debatte. Die FPÖ stört das nicht, dafür fordert sie mehr direkte Demokratie. SP-Verhandler Peter Kostelka hält den Entwurf für interessant, aber teilweise undurchdacht: "Das Wahlrecht ab 16 gilt für den Gemeinderat, aber nicht für das Parlament. Und für den Landtag entscheiden die Länder. Wie soll man das logisch argumentieren?" Die Grünen bezeichnen das Fiedler-Papier als "eher mutlos". Eva Glawischnig bemängelt, dass eine Oppositionspartei noch immer keine Untersuchungsausschüsse einberufen darf. Homosexuelle Aktivisten kritisieren, dass die Ehe auf Mann und Frau beschränkt bleibt.

  "Es gibt eine Reihe neuer Begriffe, die gut klingen, aber nicht genau definiert sind", urteilt der Verfassungsprofessor Heinz Mayer. So werde etwa die Würde des Menschen für unantastbar erklärt - was aber, wenn jemand diesen Satz dafür verwende, gegen Organtransplantationen oder Abtreibung zu Felde zu ziehen? "Diese Verfassung schafft Unsicherheit", sagt Mayer und fürchtet eine Flut von Klagen beim Verfassungsgerichtshof. Gut findet Mayer, dass dank des Fiedler-Vorschlags nun eine Struktur vorliege, der gefolgt werden könne.

  "Fiedlers Entwurf ist eine Collage ohne jeden Geist dahinter", resümiert hingegen der Verfassungsexperte Alfred Noll: "Sie ist ohne Ambition, weil sie nur Altes in neue Worte fasst." Üblicherweise sind es Revolutionen und andere Umbrüche, aus denen Grundgesetze entstehen. Was ist die Idee hinter Fiedlers Werk? Der Autor sagt: "Der Geist eines größeren Europas und eines kooperativen Föderalismus."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige