WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/05 vom 26.01.2005

WAS WAR

Neuer Ortstafel-Spruch Weil drei Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Kärnten noch immer keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln stehen, hatten sich 44 Einwohner der Gemeinde Loibach erneut beschwert. Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof die Klage abgewiesen, weil für einzelne Angehörige der Minderheit "kein einklagbarer Rechtsanspruch" auf solche Tafeln bestehe. Fazit: Um das Fehlen der Schilder als "verfassungswidrig" anzuprangern, bleibt den Slowenen weiterhin nur, mit überhöhter Geschwindigkeit durch ihre Ortschaften zu rasen, um danach das Strafmandat anfechten zu können.

WAS KOMMT

Anklage gegen Grasser? Wird Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Homepageaffäre angeklagt? Im Justizministerium kursiert das Gerücht, dass das Oberlandesgericht (OLG) die brisante Sache demnächst an die Staatsanwaltschaft zurückgibt, die sich bekanntlich weigert, den Fall Grasser zu untersuchen. Ihr Argument: Die weisungsgebundenen Finanzbehörden seien zuständig, da die von der Industrie geschenkte Homepage nur 50.000 Euro wert sei. Ein Gutachten benennt den Wert der Website nun aber mit 220.000 Euro. Jetzt entscheidet das OLG, ob die Staatsanwaltschaft doch zuständig ist. Wenn ja, dann wird sich die Justiz auch der Expertise des Rechnungshofes widmen. Der vertritt die Meinung, dass Grasser für das Geschenk Steuern zahlen hätte müssen.

WAS FEHLT

Tierschutz in der Verfassung Vergangenen Mai wollten noch alle Parteien den Tierschutz in der Verfassung verankern. Jetzt kritisieren Tierschützer, dass das liebe Vieh im neuen Grundgesetz unter Umweltschutz subsumiert werden soll. "Selbst die Grünen zeigen wenig Interesse, Tierschutz verfassungsrechtlich zu verankern", ärgert sich Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken. "Wir sind für ein Staatsziel Umweltschutz samt Tierschutz", rechtfertigt sich Grünen-Vize Eva Glawischnig, "aber ÖVP und FPÖ wollen lediglich Grundprinzipien in die Verfassung schreiben."


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