WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 05/05 vom 02.02.2005

WAS WAR

Industriegelder für Gorbach Im November erklärte FPÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in einer Beilage der Tageszeitung Die Presse, dass Mobilfunk keinesfalls gesundheitsschädigend sei. Die grüne Abgeordnete Gabriele Moser wollte von Gorbach wissen, wer die Beilage bezahlt hatte und wer die übrigen Aktivitäten des vom Infrastrukturministerium eingerichteten "Wissenschaftlichen Beirats Funk" (WBF) finanziert. Er habe "die Industrie eingeladen, sich an den Unkosten des WBF zu beteiligen", erklärt Gorbach in einer Anfragebeantwortung. Wer diese Financiers sind, will Gorbach jedoch nicht sagen - das unterliege der Amtsverschwiegenheit.

WAS KOMMT

Sechs Monate Wehrdienst Nicht einmal ignorieren: So geht die ÖVP derzeit mit ihrem Koalitionspartner FPÖ um. Die Kanzlerpartei will sich beim Zuckerlverteilen bis zu den Wahlen von den Blauen eben nicht dreinpfuschen lassen. Den ersten Alleingang unternahm Günther Platter. Gegen den Willen der FPÖ verkürzte der Verteidigungsminister den Wehrdienst per Weisung von acht auf sechs Monate (und erfüllt damit ein Wahlversprechen von SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky aus dem Jahr 1970). Ab 2006 müssen Rekruten nur mehr ein halbes Jahr abdienen. Die Freiheitlichen brachen aus Ärger darüber die koalitionären Verhandlungen über die Heeresreform ab.

WAS FEHLT

Schutz für Kinderflüchtlinge Massive Kritik übt der UN-Kinderrechtsausschuss in seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich: So sei es immer noch Praxis, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Gegensatz zu elternlosen österreichischen Kindern keinen gesetzlichen Vormund zur Seite zu stellen. Der UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert auch die mangelnde Qualität der Asylverfahren und fordert die Regierung auf, die jungen Flüchtlinge altersgerecht unterzubringen und zu versorgen, anstatt sie in Schubhaft zu stecken.


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