STANDPUNKT

Defizit-Upgrading

Politik | aus FALTER 05/05 vom 02.02.2005

Man hat es fast schon vergessen: Karl-Heinz Grasser ist nicht nur Billigflieger und Coverboy einer weltberühmten Homepage, sondern auch Finanzminister. Als solcher hat er der Nation einmal, lange ist's her, das Nulldefizit versprochen. Leider stellte sich nach und nach heraus, dass Grassers Null in etwa so stabil ist wie der Börsenkurs einer New-Economy-Firma. Ein einziges Mal (2001) schaffte der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt, danach schrieb er stets ein Minus an. Auch heuer hat KHG sein Nulldefizit gehörig upgegradet - es liegt bei 1,3 Prozent. Ursprünglich veranschlagte Grasser den Abgang zwar mit nur 0,7 Prozent, aber um schlappe 1,3 Milliarden Euro kann man sich schon einmal verrechnen. Und auch in einem anderen Punkt geht es steil bergauf: Die Arbeitslosigkeit, ein entscheidender Indikator für den Erfolg der Wirtschaftspolitik, wächst in Österreich besonders stark und ist deutlich höher als zu Beginn der schwarz-blauen Ära. Keine sehr schmeichelhafte Bilanz. Und wie steuert Grasser diesen Entwicklungen entgegen? Er veranstaltet einen Eiertanz um die Trinkgelder. Erst will er sie pauschal besteuern, dann macht er sie ganz steuerfrei. Dieser knifflige Schachzug wird sicher sämtliche Strukturprobleme der Wirtschaft - ungleiche Einkommensverteilung, Steuerlast auf Arbeit, schwacher Konsum - mit einem Schlag beseitigen. G. J.


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