WELTWEITE LIBERALISIERUNG

Streit ums Wasser

Politik | aus FALTER 05/05 vom 02.02.2005

Im heißen mexikanischen Cáncun konnten sich die Wirtschaftsminister der Welt nicht einigen, die Verhandlungen über eine weltweite Liberalisierung der Dienstleistungen wurden im September 2003 ausgesetzt. Jetzt wagen sie einen Neustart: Ende Jänner hat die EU-Kommission stellvertretend für alle EU-Staaten eine Liste an Liberalisierungsforderungen bei der Weltwirtschaftsorganisation WTO hinterlegt. Bis zum WTO-Gipfel in Hongkong kommenden Dezember wird nun gefeilscht, wer welches Stück vom weltweiten Liberalisierungskuchen kriegt.

  GATS (General Agreement on Trade in Services) nennt sich das umstrittene Abkommen der Weltwirtschaftsorganisation WTO, das alle Dienstleistungsbereiche dem freien Marktzugang und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterwerfen soll. Dazu zählen auch sensible Bereiche wie Umwelt, Transport, Gesundheitswesen, auch das Wasser - und genau das kritisieren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen.

  Während die EU ihren Bürgern verspricht, die heimische Wasserversorgung keinesfalls zu liberalisieren, fordert sie von anderen - vor allem ärmeren - Staaten sehr wohl, die Wasserversorgung für europäische Konzerne zu öffnen. "Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht, das kann man nicht einfach dem freien Markt überlassen", kritisiert Karin Küblböck von Attac.

  Ob und welche Marktzugänge Österreich im Rahmen der Liberalisierungsverhandlungen der WTO von anderen Staaten fordert, ist nicht klar. Die Wunschliste der EU ist nämlich geheim, lediglich Grundzüge wurden bislang bekannt gegeben. Und auch in Österreich hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bislang weder Sozialpartner noch Opposition über die konkreten Liberalisierungsvorhaben der EU informiert.


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