"Zynisch und dreist"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 06/05 vom 09.02.2005

ASYL I Zwei Kugeln im Körper sind kein Beweis für Traumatisierung. Daher gibt es für eine Tschetschenin hier auch kein Asylverfahren. 

Hilfe, wo es um Hilfe geht. Stopp, wo es um Missbrauch geht", so skizziert Innenministerin Liese Prokop ihre Asylpolitik. Wie sieht die Praxis aus? Die Menschenrechtsorganisation Asyl in Not kämpft gegen einen, wie sie es nennt, "zynischen und dreisten" Bescheid aus Traiskirchen.

  Die Tschetschenin Lejla G. war mit Schleppern dorthin geflüchtet. In der Slowakei wollte sie nicht bleiben, weil sie Angst hatte, "dass sie uns rausschmeißen". Nur 15 Flüchtlinge hatten dort im Jahr 2004 Asyl bekommen. Die Slowakei wird auch vom Verwaltungsgerichtshof immer wieder für Kettenabschiebungen nach Tschetschenien gerügt.

  Lejla G. gab an, Russen hätten neun Schüsse auf sie abgegeben. Zwei Kugeln stecken noch in ihrem Körper. Sie zeigt die Narben und erzählt, dass sie bei einem Psychiater in Behandlung stünde. Der Beamte protokolliert das. Doch dann verfügt er die Abschiebung in die Slowakei. Die sei nach EU-Recht zuständig.

  All das wäre rechtlich zulässig, wenn keine "medizinisch belegbaren Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber Opfer von Folter wurde" (Asylgesetz). Es muss auch sichergestellt sein, dass es in der Slowakei zu einem fairen Verfahren kommt. Der Beamte behauptet deshalb, es gebe keinerlei Anzeichen für Folter oder Traumatisierung. Im Übrigen sei "eine systematische Menschenrechtsverletzung in der Slowakei keinesfalls zu erkennen". "Geradezu wilkürlich", nennt das Asyl in Not.

  Die Tschetschenin hat nun ein medizinisches Gutachten vorgelegt. Es bestünden "dauernde Ängste" und "posttraumatische Belastungsstörungen", so die Fachärztin Karin Dramant. Die endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige