DOLM DER WOCHE

Andreas Khol

Politik | aus FALTER 07/05 vom 16.02.2005

Weil die Kärntner Slowenen seit 1955 um eine angemessene Anzahl von zweisprachigen Ortstafeln kämpfen, gab ihnen Andreas Khol einst den Rat, durch ihre Orte zu rasen und die Strafzettel anzufechten. Vor drei Jahren hielt der Verfassungsgerichtshof dann tatsächlich fest, dass mehr Schilder aufzustellen seien. Doch bis heute wird das Urteil ignoriert: von der Kanzlerpartei, dem Landeshauptmann, den Bürgermeistern. Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages pocht nun ausgerechnet der Nationalratspräsident darauf, dass zweisprachige Kindergärten viel wichtiger als Ortstafeln seien - und löst damit einen Krach mit Slowenien aus. Ja schließt denn das eine das andere aus? Khol sollte im Jubiläumsjahr noch einmal den Staatsvertrag studieren, da steht auch: "Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der (...) slowenischen Bevölkerung ihre (...) Rechte (...) zu nehmen, ist zu verbieten." Das sollte Khol und seiner ÖVP zu denken geben.


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