STANDPUNKT

Die eiserne Liesl

Politik | aus FALTER 07/05 vom 16.02.2005

Liese Prokop versucht sich in Sachen Asylgesetz als umsichtige Innenministerin zu inszenieren. Ihr mittlerweile weichgespülter Entwurf zum Asylgesetz mag in Details zu repressiv sein, doch für die verfassungsrechtlichen Tabubrüche, die Ernst Strasser plante, war sie nicht zu haben. Es wird daher keine Beugehaft geben, und der Gang zum Höchstgericht bleibt auch vor Asylwerbern bestehen. Doch halt! Liese Prokop lässt unter dem Beifall der Krone auch an anderen Gesetzen rumfummeln. Etwa am Fremdengesetz. Prokop will Ehepartner von Scheinehen nun strafrechtlich verfolgen lassen. Gewiss: Es ist eine Gaunerei, wenn nur wegen des Visums geheiratet wird. Und sehr oft heiraten Drogenkranke, nur um an ein wenig Geld zu kommen. Doch muss man sie deshalb ins Gefängnis sperren? Schon bisher konnte Scheineheleuten das Visum aberkannt werden. Wer Scheinehen gewerbsmäßig vermittelte, ist schon heute strafbar. Nun schickt Prokop den Leuten den Staatsanwalt ins Schlafzimmer. Die U-Haft-Zahlen werden weiter steigen, die Polizei wird sich schildern lassen, ob und wie oft Asylwerber Sex haben. Noch problematischer ist eine andere Idee Prokops: Vorzeitig entlassene ausländische Straftäter sollen, im Falle einer Wiedereinreise nach Österreich, ihre bedingt erlassene Strafe absitzen. Hier wird populistisch Strafrecht- und Fremdenrecht vermischt. Liese Prokop entpuppt sich als eiserne Lady. E. W.


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