WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 08/05 vom 23.02.2005

WAS WAR

Sechs Monate Präsenzdienst? Jahrelang wetterten sie gegen das böse Heer. Doch jetzt ist den Grünen die von der ÖVP per Weisung erfolgte Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate auch nicht recht. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und der zu Hilfe geholte Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk behaupten, dass eine Verkürzung per Ministerweisung rechtswidrig sei. Der Grund für das erwachte Rechtsbewusstsein liegt aber nicht in der Liebe zum Heer. Im Gegenteil: Pilz will die ÖVP dazu zwingen, die Verkürzung des Wehrdienstes per Gesetz festzuschreiben. Einen entsprechenden Entwurf wollen die Grünen einbringen.

WAS KOMMT

Asylgesetz Die Eckpunkte des neuen Asylgesetzes sind nun vom Innenministerium bekannt gegeben worden. Viele geplante Verschärfungen werden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit nicht vorgenommen. Einige Schrauben will die ÖVP dennoch anziehen: Werden die Vorschläge realisiert, so kann Schubhaft künftig länger und schneller verhängt werden. Traumatisierte werden schlechter behandelt, die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern wird eingeschränkt. Zwangsernährungen bei Hungerstreikenden soll es ebenso geben. NGOs kündigen einen neuerlichen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof an. Der FPÖ geht der Entwurf nicht weit genug.

WAS FEHLT

Tibor Foco Seit zehn Jahren ist der Exmotorradrennfahrer und mutmaßliche Prostituiertenmörder untergetaucht. Nun versprach FPÖ-Justizministerin Karin Miklautsch dem flüchtigen Tibor Foco freies Geleit, wenn er sich stelle. Der Oberösterreicher, der an der Linzer Uni inskribiert war, hatte sich bei einem Studienfreigang abgesetzt, seitdem fehlt von ihm jede Spur. Einige Geschworene, die Foco einst für schuldig befanden, sind heute der Meinung, sich geirrt zu haben. Der Fall soll nun neu aufgerollt werden, bis zu einem Urteil erster Instanz wird Foco Freiheit garantiert. Allerdings: Seine Mutter rät ihm dringend von einer Rückkehr ab.


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