STANDPUNKT

Ein spanisches Dorf

Politik | aus FALTER 08/05 vom 23.02.2005

Am Sonntag stimmte Spanien als erster von elf Staaten über die EU-Verfassung ab. Das peinliche Ergebnis: Zwar erntete das neue Regelwerk achtzig Prozent Zustimmung, doch fast sechzig Prozent der Iberer war das Referendum völlig schnuppe, sie blieben zu Hause. Dabei gelten die Spanier noch als europafreundlich, in Frankreich etwa mobilisieren bereits die einflussreichen Gewerkschaften gegen den EU-Vertrag, und zwar mit unseriösen Argumenten. Denn was hat der berüchtigte Brüsseler Neoliberalismus schon mit den neuen Abstimmungsmodi der Union zu tun? Immerhin garantiert die neue Verfassung dem Parlament mehr Mitbestimmungsrechte, eine Million EU-Bürger können mit einem Volksbegehren von der Kommission einen Gesetzesentwurf erzwingen, und wenn einem Land alles stinkt, darf es sogar aus dem europäischen Klub austreten. Doch für viele EU-Bürger ist das Vertragswerk ein spanisches Dorf geblieben, europafeindliche Populisten werden das zu nützen wissen. Mit einem EU-weiten Referendum hätte man sich das mehrmalige Zittern erspart, die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der Stimmen hätten den Ausschlag gegeben. Doch EU-Chef José Manuel Barroso degradierte das große Reformprojekt zu einer nationalen Angelegenheit. Das erspart Brüssel zwar Geld für Infokampagnen, könnte die EU im Fall eines Scheiterns aber noch teuer zu stehen kommen. N. W.


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