WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 09/05 vom 02.03.2005

WAS WAR

Starker Tobak Wenn es den Rauchern an die Gurgel geht, leiden auch die Trafikanten. Anfang Jänner trat ein neues Tabakgesetz in Kraft, das Tschicken in Geschäften, Büros und Öffis verbietet. Gleichzeitig wurde die Steuer auf die Glimmstängel erhöht. Die Folge: Ein Absatzrückgang von einem Drittel. Schon jetzt soll jede fünfte Zigarette vom Schwarzmarkt stammen. Als Gegenwehr sammelte der Verband heimischer Trafikanten 350.000 Unterschriften "gegen Bevormundung und gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte", wie es Obertrafikant Peter Trinkl ausdrückt. Für den Jugendschutz wolle man dafür umso stärker eintreten, verspricht er. Und ab 2007 sollen Zigarettenautomaten nur mehr mit Bankomatkarte bedient werden können.

WAS KOMMT

Grassers Budgetrede Karl-Heinz Grasser sieht dieser Tage wohl oft die Werbung. Schließlich klaut der Finanzminister für seine jährliche Budgetrede im Parlament gerne Slogans ("Der Speck muss weg"). Am Mittwoch ist es wieder einmal so weit, doch diesmal muss der ehemalige Sparmeister dem Parlament für 2006 ein saftiges Budgetdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verkaufen. In den Jahren darauf - wohlweislich nach den kommenden Nationalratswahlen - soll dann wieder konsolidiert werden. Dann stehen vermutlich die nächsten Sparpakete ins Haus.

WAS FEHLT

Echte Verbesserungen für Behinderte Zwei Jahre lang wurde darüber verhandelt, nun soll das neue Behindertengleichstellungsgesetz endlich kommen. Dann können sich nicht mehr nur Betroffene gegen Diskriminierung wehren, sondern auch die Behindertendachorganisation ÖAR bei generellen Verfehlungen Verbandsklagen einreichen. Allerdings nur, wenn der Bundesbehindertenbeirat dem zustimmt. Auch sonst bringt das Gesetz wenig echte Verbesserungen: In den Bereichen Bildung, Berufsfreiheit und barrierefreier Zugang zu Gebäuden wurde zu viel Rücksicht auf die Angst der Wirtschaft vor zu hohen Kosten genommen.


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