Chronologie

Menschenrechtsstadt im Wandel

Extra | aus FALTER 10/05 vom 09.03.2005

Mit Andersartigkeit gehen die Grazer Politiker seit einigen Jahren recht eigenartig um - eine Chronologie der Verunsicherung in der Menschenrechtsstadt:

Bettlerverordnung: 5. Dezember 1996: Der Gemeinderat beschließt mit zehn Gegenstimmen die sogenannte Bettlerverordnung, die aufdringliches Betteln und Betteln von Minderjährigen unter 14 Jahren mit Geldstrafen bis zu 3000 Schilling ahndet.

  20. Dezember 1996: Die Verordnung tritt in Kraft.

  6. Juli 1999: Der Steiermärkische Landtag beschließt, dass die Polizei Personen, die gegen die Verordnung verstoßen, anzeigen, ausforschen und festnehmen darf.

  30. Oktober 1999: Das Gesetz tritt in Kraft.

Kopfgeld für Drogendealer: August 2001: Der steirische FP-Klubchef Franz Lafer will die Bevölkerung dazu ermuntern, vermeintliche Drogendealer auszuspionieren. "Menschen sollen ermutigt werden, ihren Verdacht gegen Personen, die mit Drogen dealen, zu äußern." Es winken Prämien bis zu 5000 Schilling, die aus der FPÖ-Parteikasse kommen


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