WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 11/05 vom 16.03.2005

WAS WAR

Wahlen in der Steiermark Am Sonntag wählten die Steirer ihre Ortschefs und Gemeinderäte (siehe auch Steiermark-Falter, Seite 3 und 8): Zwischen SPÖ (plus 4,5 Prozent) und ÖVP (plus 0,34 Prozent) herrscht nun beinahe Gleichstand, sie kamen jeweils auf rund 43 Prozent der Stimmen. Die Freiheitlichen fuhren nach Niederösterreich ihre nächste Niederlage ein, sie halbierten sich von etwas mehr als elf auf sechs Prozent. Enttäuschend auch das Ergebnis für die Grünen in der grünen Mark: Sie kamen mit einem mickrigen Zuwachs von 0,24 Prozent auf bloß 2,32 Prozent.

WAS KOMMT

15 Jahre für Bakutz? Die österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz sitzt noch immer in der Türkei in Haft (siehe auch Falter 8/05). Nun ist Bakutz in ein Gefängnis bei Ankara überstellt worden, wieder ist es eine Anstalt für politische Häftlinge, die laut Reporter ohne Grenzen für Folter berüchtigt ist. Die Anklage gegen Bakutz stützt sich auf Fotos, die die Österreicherin auf einer Demo für inhaftierte Mitglieder der linksextremen Organisation DHKP/C, die in der Türkei verboten ist, zeigen. Sollte Bakutz verurteilt werden, drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihre Anwältin, Gabriele Vana-Kowarzik, hält eine Verurteilung trotz der dürftigen Beweislage für möglich.

WAS FEHLT

Zweisprachige Ortstafeln Drei Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach mehr zweisprachige Schilder aufzustellen sind, steht noch immer keine einzige zusätzliche Tafel in Kärnten. Am Sonntag lud Kanzler Wolfgang Schüssel zu seiner mittlerweile vierten "Konsenskonferenz", die einen Kompromiss in der seit Jahrzehnten andauernden Causa bringen soll. Doch im Kanzleramt wurde vorerst wieder nur ein "Dreipunktepaket" verabschiedet, das sich zum Ziel setzt, dass alle Beteiligten, auch die Slowenenvertreter, den Staatsvertrag endlich als erfüllt sehen und dass dies mit einer "Streitbeilegung" zu besiegeln ist. An dieser Forderung war auch schon die letzte Konferenz gescheitert.


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