WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 12/05 vom 23.03.2005

WAS WAR

Schwarze Interventionen Monatelang kämpfte die blaue Justizministerin Karin Miklautsch mit Kanzler Wolfgang Schüssel um mehr Geld für die überfüllten Gefängnisse. Stets hörte sie: "Njet!" Vergangene Woche trudelte bei Miklautsch plötzlich ein Brief ein. Die "sehr geehrte Bundesministerin" wird gebeten, "Lösungsansätze" für den Strafvollzug zu suchen. Dem Schreiben liegt eine Erkärung von Justizwachebeamten bei, die sich beklagen, dass mittlerweile fünf Häftlinge auf einen Beamten kommen. Absender des Briefes: Reinhold Lopatka, Generalsekretär der ÖVP. Im Justizministerium staunt man: "Zuerst verweigert uns die ÖVP das Geld, und dann interveniert sie, um ihre Beamten zu trösten."

WAS KOMMT

ÖH-Wahlen Vom 31. Mai bis 2. Juni wird an den Unis wieder gewählt, dank einer "Reform" der Regierung können die Studenten ihre bundesweite Studentenvertretung aber erstmals nicht direkt bestimmen. Dieser Tage stellten die ersten Fraktionen ihre Spitzenkandidaten auf: Die Germanistin Barbara Blaha geht für den roten VSStÖ ins Rennen, die Chemikerin Doris Gusenbauer und die Betriebswirtin Rosa Nentwich-Bouchal werfen sich für die grüne Liste Gras in die Schlacht - alle drei schließen eine Koalition mit der VP-nahen Aktionsgemeinschaft aus. Diese nominierte die Agrarökonomin Bernadette Gruber. Derzeit regiert in der ÖH Grün-Rot.

WAS FEHLT

Kärntner Nerven Der Streit um die Vergabe des Klagenfurter Stadions für die Fußball-Europameisterschaft geht weiter. Klagenfurts ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher droht jenen Firmen mit "Sammelklagen", die das verzögern wollen. Gemeint ist damit wohl die Strabag, die einen Einspruch des Vergabeverfahrens angekündigt hat. Die Anwälte der angeblich von Jörg Haider favorisierten Strabag halten eine Sammelklage für rechtlich aussichtslos und weisen darauf hin, dass für eine solche Klage vorab sechs Millionen Euro an Gebühren zu entrichten wären.


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