STANDPUNKT

Hört nicht auf uns!

Politik | aus FALTER 12/05 vom 23.03.2005

Haben sich's da die Großkopferten wieder einmal gerichtet? Weil Deutschland und Frankreich auf Schuldenbergen sitzen, entschärfte die EU den sogenannten Stabilitätspakt, dominantes Regelwerk der europäischen Wirtschaftspolitik. Unter bestimmten Bedingungen dürfen die Mitgliedsstaaten nun höhere Defizite anhäufen als wie bislang drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Sparkorsett wurde noch nicht gelockert, als vor gut zwei Jahren Portugal mit leerer Kasse dastand. So gesehen mag die jetzige Entscheidung unfair sein, richtig ist sie allemal. Und das nicht nur, weil Deutschland - wie von den hämischen Kritikern gerne unterschlagen wird - die teure Wiedervereinigung bewältigen muss. Für ganz Euroland entpuppte sich der Stabilitätspakt als Bremsklotz. Um nicht die Defizitgrenze zu überschreiten, gingen allerorts die öffentlichen Investitionen zurück. Arbeitsplätze sind rar, die Menschen geben immer weniger Geld aus. Seit Jahren wächst Europas Wirtschaft nur schwach. Das Ziel, die USA einzuholen, verliert die Union aus den Augen. Grund genug, endlich eine neue Strategie auszuprobieren. Die würde es, wenn es nach dem Willen der österreichischen Regierung gegangen wäre, wohl nicht geben. Der Finanzminister forderte stets, eisern am Spardogma festzuhalten. Doch wieder einmal hat Europa nicht auf Österreich gehört. Und das ist gut so. G. J.


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