Unter den Talaren

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 12/05 vom 23.03.2005

JUSTIZ Ein Sittenbild der Staatsanwaltschaft: Ein Ankläger fordert "extrem lange" Haft, damit der Beschuldigte "endlich Deutsch lernt". Der Chefankläger in der Kärntner Stadionaffäre soll in der Dienstzeit lukrative Privatgeschäfte betreiben. 

Vergangene Woche schlug die freiheitliche Justizministerin Karin Miklautsch vor, dass Straftäter vermehrt zu sozialer Arbeit anstatt zu Knast verurteilt werden sollten. So mancher Wiener Staatsanwalt dürfte davon wohl nichts halten. Wie Akten belegen, wird nach neuen Gründen gesucht, um zumindest Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen "extrem lange" einzusperren.

  Das ist Inhalt einer rechtskräftigen, offiziellen Anklage, die der Wiener Staatsanwalt Franz Ruzicka am 23. Februar 2005 gegen einen Österreicher türkischer Herkunft eingebracht hat. Die Anklageschrift (Zahl 16 St 558/04 y) liegt dem Falter vor. Ruzicka plädiert darin wörtlich dafür, das Gericht möge über einen "frechen" und "lügenden" (aus der Anklage) Haschischdealer


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