DOLM DER WOCHE

H. Partik-Pablé

Politik | aus FALTER 13/05 vom 30.03.2005

Helene Partik-Pablé hat wieder einmal Angst. Diesmal sind es nicht die aus ihrer Sicht besonders gewaltbereiten Afrikaner, die der blauen Sicherheitssprecherin Sorgen bereiten, sondern es ist die "Flut an Einbürgerungen". 40.000 Leute seien eingebürgert worden, "und die sind nicht einmal in der Lage, sich selbst zu erhalten, sondern sie müssen ihren Lebensunterhalt aus Sozialunterstützungen bestreiten!" Staatsbürgerliche Rechte für sozial Schwache! Da rümpft die pensionierte Döblinger Richterin die Nase und sagt nicht dazu, dass viele der Eingebürgerten die Vertriebenen aus Bosnien sind, die nach zehn Jahren erstmals das Recht auf einen neuen Pass haben. Das paranoide Weltbild der blauen Sicherheitssprecherin hat Einfluss auf dieses Land. Im Justizministerium wird selbst von Kabinettsmitarbeitern beklagt, dass Partik-Pablé immer wieder aus purem Ressentiment ihr Veto gegen liberale Reformen des Strafrechts einlegt. Wie wär's mit Pension?


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