PROKOPS FREMDENGESETZ

"Wider besseres Wissen verdächtigt"


FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 15/05 vom 13.04.2005

ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, seit hundert Tagen im Amt, inszeniert sich anders als ihr Vorgänger Ernst Strasser sanft im Ton. Doch ihre Gesetze, so monieren Experten, könnten genauso gut aus der Feder ihres Vorgänger stammen. Diese Woche endet die Begutachtungsfrist des neuen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes. Namhafte Juristen, Professoren und Menschenrechtler erheben Einwände. Die Experten warnen, essenzielle Grundrechte würden zurückgefahren, die Polizei erhalte mittels schwammiger Bestimmungen mehr Eingriffsrechte ins Privatleben aller Bürger (nicht nur der Fremden), und Asylwerber, die nachweislich traumatisiert sind, könnten in Zukunft durch halb Europa geschickt anstatt mit dem notwendigen Betreuungsmaßnahmen versorgt werden. Detail am Rande: Asylanwälten - die Strasser noch als Schlepper verfolgen ließ - werden die negativen Asylbescheide ihrer Mandanten in Zukunft nicht mehr zugestellt werden. Die Papiere sollen direkt an die Asylwerber ausgehändigt werden, um

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