STANDPUNKT

Stabil absacken

Politik | aus FALTER 16/05 vom 20.04.2005

Schon vor seinem Einzug in das Konklave, in dem die Kardinäle der Welt um einen neuen Papst ringen, war der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn in Kampfeslaune. Der Außenseiter im Rennen um den Vatikan-Posten attackierte die christdemokratische ÖVP, weil diese jenen Passus abschaffen will, laut dem Schulgesetze nur per Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können. Eine angeblich "breite Mehrheit" stünde hinter ihm, behauptete Schönborn und sprach von einer "demokratiepolitischen Nagelprobe", schließlich brauche die Schule "Stabilität und Verlässlichkeit". Natürlich steht es der Kirche frei, sich wie jede Lobby in die Politik einzumischen. Aber dann bitte nicht mit vorgeschützten Argumenten, wenn es eigentlich um handfeste Interessen geht, wie etwa den Religionsunterricht. Außerdem versuchen katholische Plattformen, die von vielen Experten empfohlene Gesamtschule zu verhindern. Mit "demokratiepolitischen" Bedenken hat dies wenig zu tun. Ein Sinn der Demokratie besteht ja gerade darin, Wandel zu ermöglichen. Doch gerade dem stand der Zweidrittelpassus jahrzehntelang im Weg: Die beiden Großparteien konnten sich nie auf nennenswerte Reformen einigen. "Stabilität", da hat Schönborn Recht, hat das den Schulen gebracht. Aber auch die "Verlässlichkeit", im internationalen Vergleich abzusacken. G. J.


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