WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 17/05 vom 27.04.2005

WAS WAR

Neue EU-Erweiterung Am Montag unterzeichneten die Außenminister der EU in Luxemburg die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien. Spätestens im Jahr 2008 sollen beide Länder EU-Mitglieder sein. Bis dahin müssen die Neulinge aber noch eine Reihe von Auflagen erfüllen: Justizreformen, weitere Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Korruption, die Modernisierung der Landwirtschaft sowie eine bessere Integration der Roma. In einem Europa der 27 werden Rumänien und Bulgarien voraussichtlich die ärmsten Länder sein. Derzeit liegt ihr Bruttoinlandsprodukt rund dreißig Prozent unter dem EU-Schnitt.

WAS KOMMT

Tag der Arbeit Die Sozialdemokraten marschieren mit roten Fahnen über den Ring, die Regierung veranstaltet in der Hofburg einen "Reformdialog" zum Thema "Wachstum und Arbeit". Wer am 1. Mai weder Lust auf Papiernelken noch auf schwarz-orange Erfolgsbilanzen hat, kann um 14 Uhr am Mexikoplatz vorbeischauen. Dort treffen sich all jene, die gegen miese Arbeitsbedingungen protestieren wollen. Unter dem Motto "prekäre Arbeit" rufen die Veranstalter zum "Prekär Tanzen" auf. Der dafür ausgegebene Schlachtruf lautet "MayDay! MayDay!", das Alarmsignal für in Seenot geratene Schiffe.

Infos unter www.euromayday.at

WAS FEHLT

Schulreform Den Auftakt machte die SPÖ mit einem ihrer undurchschaubaren Manöver. Erst verlangte sie, dass das Parlament Schulgesetze mit einfacher Mehrheit beschließen dürfe, dann wollte sie Eckpunkte doch wieder in der Verfassung festschreiben. Die Kirche, die den Religionsunterricht retten will, sprang dankbar auf. Nun möchte auch die ÖVP, die sich zum Fall der Zweidrittelklausel bei Schulgesetzen eigentlich schon durchgerungen hatte, wieder das "gegliederte Schulsystem" verfassungsrechtlich absichern. Die von zahlreichen Experten befürwortete Gesamt- und Ganztagsschule wäre damit passé. Statt Reform droht Blockade.


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