STANDPUNKT

Nur Mut, ihr Blauen!

Politik | aus FALTER 17/05 vom 27.04.2005

Vergangenen Montag konnte das TV-Publikum Deutschlands grünen Außenminister Joschka Fischer als Zeuge im Visa-Untersuchungsausschuss sehen. Solche Fernsehbilder aus U-Ausschüssen sind bei uns rechtlich nicht zulässig. Doch kritische Fragen wären denkbar. Der Restposten der FPÖ drohte am Montag, einem oppositionellen Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Kauf zuzustimmen. Der Rechnungshof übt ja schwere Kritik an der Art, wie der Milliardendeal von der blau-schwarzen Regierung abgewickelt wurde. Wahrscheinlich wird Straches Leuten der Mut zum Zwergenaufstand bereits am Mittwoch (wenn im Parlament darüber abgestimmt wird) verlassen haben. Doch der Wunsch der Blauen, die Schwarzen und Orangen zur Verantwortung zu ziehen, sollte Schule machen. Sie wollen es den Mächtigen in diesem Land ja angeblich wieder so richtig zeigen, oder? Anlässe für Ausschüsse gäbe es genug: Spitzelaffäre, Haiders Reisen zu Saddam Hussein, die Stadionaffäre, die sogenannte "Operation Minerva", mit der Stronach die Voest zugeschanzt werden sollte, die Rolle des Finanzministers und seines Staatssekretärs in der Homepage-Affäre, Grassers Monaco-Trips mit Stronachs Managern, der Porsche, den Grassers Ex von dessen Wahlonkel erhielt. Auch Straches Parlamentarier könnten der Bevölkerung Antwort geben auf lästige Fragen. Live und reumütig. F. K.


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