Zumutung für Europa

Vorwort | OLIVER SCHEIBER | aus FALTER 18/05 vom 04.05.2005

KOMMENTAR Bald steht Wolfgang Schüssel der EU vor. Seine Regierung verhält sich uneuropäisch und bedrängt die Justiz. 

In knapp sieben Monaten wird Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Wolfgang Schüssel wird dann als österreichischer Bundeskanzler für ein halbes Jahr die Stimme Europas sein. Ob das neue schwarz-orange Kabinett bis zur EU-Präsidentschaft durchhält? Soll man Europa wünschen, dass Schüssel an der Spitze steht? "Herzstück der Regierungsarbeit" pflegt Schüssel die Europapolitik zu nennen, als "überzeugter Europäer" gilt er den heimischen Medien - dabei scheint Schüssels Vorstellung von Europa eine ganz andere zu sein als jene der Gründerväter und der heute Mächtigen in Paris, Berlin oder London.

Seit fünfzig Jahren bilden der Wille zur dauerhaften Friedenssicherung und die Entschlossenheit, jedem Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankenguts entgegenzutreten, den europäischen Grundkonsens. Bei allen Brüsseler Alltagsgeplänkeln


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