WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 18/05 vom 04.05.2005

WAS WAR

Richterprotest gegen Gefängnis Richter und Strafverteidiger protestierten vergangene Woche gegen ein neues Gefängnis in Wien. Letztere forderten intelligentere Maßnahmen (vorzeitige Entlassungen, mehr Bewährungshilfe), um die Raumnot im Häfen zu lindern. Die Vorgeschichte: Vor drei Jahren wurde der Wiener Jugendgerichtshof unter Protest geschlossen, damit künftig alle Strafprozesse im Grauen Haus stattfinden und "Synergieeffekte erzielt" werden könnten. Nun ist dieses Gerichtsgebäude an der Zweierlinie überfüllt. Und was passiert? Wolfgang Fellner, jener Sektionschef im Justizministerium, der das Jugendgericht schließen ließ, will ein zweites Straflandesgericht bauen.

WAS KOMMT

Staatsfunk beim Staatsvertrag Am 15. Mai wird die Republik im Marmorsaal des Belvedere fünfzig Jahre Staatsvertrag feiern. Bundeskanzler, Bundespräsident und die Außenminister der vier Signatarstaaten werden Reden halten, und das Publikum wird live dabei sein. Allerdings nur via Staatsfunk. Private Fernsehsender sowie Filmfirmen dürfen den Festakt nicht filmen. Der Bundespressedienst hat die Filmrechte exklusiv dem ORF versprochen. Medienalbanien ist noch immer nicht frei.

WAS FEHLT

Wille für zweisprachige Ortstafeln Vor mehr als drei Jahren kam der Verfassungsgerichtshof zu dem Urteil, dass in Kärnten, überall wo mehr als zehn Prozent Slowenen leben, zweisprachige Schilder aufzustellen seien. Seitdem weigern sich Landeshauptmann Jörg Haider und die Bundesregierung, den Spruch umzusetzen. Vergangene Woche lud Kanzler Wolfgang Schüssel wieder einmal zu einer "Konsenskonferenz", danach versprach er, dass bis Herbst zwanzig zusätzliche Tafeln aufgestellt werden. Ein fauler Kompromiss: Denn die zwanzig Schilder sind jene, die man im Jahr 1977 im Zuge der Topografieverordnung vergessen hatte aufzustellen. Und genau dieses Gesetz hat das Höchstgericht im Jahr 2001 als "verfassungswidrig" aufgehoben. Haider verlangt nun eine "geheime Erhebung der Mutersprache" aller Kärntner.


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