STANDPUNKT

Schnelle Truppe!

Politik | aus FALTER 18/05 vom 04.05.2005

Das ist ja spannend: Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Nationalrat und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, fordert eine "schnelle Eingreiftruppe", die sich um eine "neue Form der Schwarzarbeit" annehmen solle. Arbeiter aus den neuen EU-Staaten (die hier ja erst in sechs Jahren auch in den Genuss der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen) würden sich schon heute in Österreich als Selbstständige ausgeben (als solche dürften sie schon heute hier arbeiten) und auf Österreichs Baustellen das Lohnniveau drücken. Rund 3183 neue Gewerbeberechtigungen seien allein in Wien ausgestellt worden, berichten die Salzburger Nachrichten. Rund hundert davon an einer Adresse. Riecht nach Betrug, denn in Wirklichkeit sind die "freien Unternehmer" normale Hackler, den Weisungen ihrer Auftraggeber unterworfen. Mitterlehners Kampf gegen diese "Scheinselbstständigkeit" dient dem Schutz der heimischen Wirtschaft, die sich durch Ostkonkurrenz bedroht fühlt. Doch sie ist ausbaufähig: Wie wär's mit einer Eingreiftruppe, die sich die vielen sogenannten "freien Dienstverträge" vorknöpft, mit denen immer mehr vor allem Junge zur Gründung sogenannter "Ich-AGs" ohne soziale Absicherung gezwungen werden? Werden die nicht auch einfach nur zum Schein geschlossen, damit man den Angestellten Arbeitnehmerrechte wegnehmen kann? Mal sehen, ob Mitterlehner diese Scheinverträge auch so anstößig findet. F. K.


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