Neoliberale Verfassung?

Politik | ROBERT MISIK | aus FALTER 18/05 vom 04.05.2005

EUROPA In Frankreich steht die EU-Verfassung auf der Kippe. Auch hierzulande drücken linke Kritiker den französischen Verfassungsgegnern für das Referendum die Daumen. Wird die Welt besser, wenn die Europa-Konstitution durchfällt? 

Die Linke überschlägt sich neuerdings in Superlativen. Endlich ist sie wieder in der Offensive! Von einer "beispiellosen Mobilisierung der Linken" ist auf den einschlägigen Webpages die Rede. Da tun sich sozialdemokratische und extreme Linke, Gewerkschafter, Netzwerke und Bewegungen zusammen, vereinigt für ein Ziel. Wovon ist die Rede? Vom Kampf gegen den Raubtierkapitalismus, dem sich neuerdings sogar schon wieder die deutschen Hartz-IV-Sozialdemokraten verschreiben? Oder geht's gegen Krieg, Faschismus, eine Rechtsregierung? Nein, sondern gegen die neue EU-Verfassung.

  Die steht am 29. Mai in Frankreich zur Abstimmung. Die Umfragen verheißen, dass ein Nein der Franzosen gut möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich ist. Ein wesentlicher Teil der französischen


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige