WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 19/05 vom 11.05.2005

WAS WAR

Schelte für Staatsanwalt Leiden Prostituierte weniger unter Vergewaltigungen als "Bürgertöchterln"? Staatsanwalt Hans-Christian Leiningen behauptete das und plädierte in einem Prozess für Milde (der Falter berichtete). Seine Äußerungen führten nun zu einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Bettina Stadlbauer an Justizministerin Karin Miklautsch. Miklautsch hält die Aussagen ihres Staatsanwaltes für "nicht akzeptabel", weil sie den "Grundkonsens der Unteilbarkeit der Menschenwürde" infrage stellen. Ein Disziplinarverfahren, so Miklautsch, sei eingeleitet worden.

WAS KOMMT

Hartes Fremdengesetz Für ai-Generalsekretär Heinz Patzelt ist es das "härteste Asylgesetz, das wir je hatten". Am Dienstag jagte die Regierung die neuen Asyl- und Fremdengesetze durch den Ministerrat. Selbst traumatisierte Asylwerber dürfen künftig abgeschoben werden, nicht nur Schlepperei, auch Fluchthilfe wird mit Haft bestraft, Gastarbeiterkinder dürfen wieder verbannt werden, wenn sie kriminell werden, und die Polizei erhält umfassende Befugnisse, Fremde anzuhalten und festzunehmen. Der Grund für die Verschärfung: Der Verfassungsgerichtshof hatte das letzte Asylgesetz als menschenrechtswidrig aufgehoben.

WAS FEHLT

Begeisterung für EU-Verfassung Der Nationalrat ratifiziert am Mittwoch die EU-Verfassung. Außer ein paar versprengten Freiheitlichen werden alle Mandatare zustimmen. Die Bürger werden - anders als etwa am 28. Mai in Frankreich - nicht nach ihrer Meinung gefragt, obwohl nicht nur Jörg Haider, sondern auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eine Volksabstimmung für notwendig hielte. Bei einer Umfrage im April waren nur 37 Prozent der Österreicher für die Verfassung, 42 Prozent konnten die Frage gar nicht beantworten. Diesem Informationsdefizit will die Regierung nun in letzter Minute abhelfen: Sie schaltet in der Krone und in der Kleinen Zeitung entsprechende Inserate und schickt an jeden Haushalt eine 58-seitige Broschüre.


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