Österreich ist frei!

Politik | GÜNTER BISCHOF | aus FALTER 19/05 vom 11.05.2005

STAATSVERTRAG Am 15. Mai 1955 verkündete Leopold Figl Österreichs Unabhängigkeit vom Balkon des Belvedere. Die lange Geschichte des Staatsvertrages gibt einen guten Einblick in die Entwicklung des Kalten Krieges. 

Der Staatsvertrag von 1955 ist den Österreichern das, was den Amerikanern die Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist. Er ist eine Art heilige Gründungsurkunde, die am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier Besatzungsmächte (Dulles/USA, Molotow/Sowjetunion, Macmillan/Großbritannien, Pinay/Frankreich) sowie vom österreichischen Außenminister Leopold Figl im prächtigen alten Barockpalast Belvedere unterzeichnet wurde.

  Als das rechtliche Prozedere im Oktober 1955 abgeschlossen war, wurde vom Parlament auch die "immerwährende Neutralität" ausgerufen. Der Staatsvertrag von 1955 ist letztendlich ein wesentlicher Bestandteil einer Triade von Gründungsurkunden der Zweiten Republik. Die erste war die Moskauer Deklaration vom 1. November 1943, in der Österreich


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