WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 20/05 vom 18.05.2005

WAS WAR

Entsetzen im Justizministerium Vergangene Woche berichtete der Falter über den Fall der Asylwerberin Elaine B., die einen Traiskirchner Wachmann wegen Vergewaltigung anzeigte und nun selbst wegen Verleumdung vor Gericht steht. Im Justizministerium äußerte ein Sektionschef sein "blankes Entsetzen" über den Fall, und auch im Kabinett der Justizministerin ist man über das Vorgehen der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft "wirklich wütend". Der Chef der Weisungsabteilung, Werner Pürstl, hat den Fall nun zur berichtspflichtigen Causa gemacht. Das Verfahren gegen die Afrikanerin dürfte eingestellt werden. Wolfgang Rainer, Anwalt der Frau, prüft nun Klagen gegen die Republik, da sie ihrer Obsorgepflicht in Traiskirchen nicht nachgekommen sei.

WAS KOMMT

Mitterer statt Kampl Der Nachfolger von Siegfried Kampl, Exbundesrat mit seltsamen Ansichten über Wehrmachtsdeserteure und Naziverfolgungen nach 1945, steht fest: Der Kärntner Landtagsabgeordnete Peter Mitterer, 58, löst Kampl in der Länderkammer ab, Anfang Juli wird er dann auch das Amt des Bundesratspräsidenten übernehmen. Der Hotelier und Gastwirt aus Deutschberg engagiert sich seit dreißig Jahren bei den Kärntner Freiheitlichen.

WAS FEHLT

Neuwahlbeschluss in Wien Die SPÖ hat sich intern festgelegt: Die nächste Rathauswahl findet am 16. oder 23. Oktober statt. Damit im Bund noch Schwarz-Orange regiert und Österreich noch nicht die EU-Präsidentschaft übernommen hat. Doch wie bringt man das den Wählern bei, die planmäßig erst im Frühling 2006 abstimmen müssten? Die Opposition macht es den Roten leicht: Nächsten Dienstag bringen die Grünen einen Neuwahlantrag ein, um, wie sie sagen, den Dauerwahlkampf abzukürzen. Bei der letzten Sitzung waren die Schwarzen mit demselben Ansinnen gescheitert. Die ÖVP-Begründung: Bei Neuwahlen würde Gaskammernrelativierer John Gudenus aus dem Bundesrat fliegen. SP-Bürgermeister Michael Häupl genießt und schweigt.


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