STANDPUNKT

Rot schweigt

Politik | aus FALTER 20/05 vom 18.05.2005

Es ist seltsam, dass die SPÖ in Sachen Asylrechtsreform dieser Tage nicht lauter aufschreit. Wird die nach dem Fall des erstickten Schubhäftlings Omofuma mühsam zurückgewonnene menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nun im Kampf um die blaue Konkursmasse geopfert? Alfred Gusenbauer und sein Geschäftsführer Norbert Darabos versichern zwar, dass sie nur einem verfassungskonformen Asylgesetz zustimmen würden. Doch wirklich harte Kritik an dem Ministerialentwurf hört man von ihnen - im Gegensatz zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes - nicht. Stattdessen wird ständig "Verhandlungsbereitschaft" mit der Regierung betont, die das Gesetz ja nur deshalb verschärft, weil es der Verfassungsgerichtshof zuvor aufgehoben hat. ÖVP-Innenministerin Liese Prokop spekuliert schon auf eine Zweidrittelmehrheit, um die Reform dem VfGH zu entziehen. Denn das Höchstgericht - so versichert zumindest der ehemalige rote Asylsektionschef Wolf Szymanski - würde das Asylpaket wieder zerreißen. Nicht nur die "Verpolizeilichung" und die Abschiebung von Folteropfern sind bedenklich. Die Regierung plant auch eine Attacke auf Hilfsorganisationen und Flüchtlingshelfer wie Ute Bock, denen nun Gefängnis droht, wenn sie sich illegal aufhaltenden Fremden helfen. So einem Gesetz zuzustimmen wäre eine Schande. Das opportunistische Schweigen der Genossen ist unappetitlich. F. K.


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