Herumschwindeln

Politik | THOMAS GELDMACHER | aus FALTER 20/05 vom 18.05.2005

NS-JUSTIZ Wehrmachtsdeserteure bleiben sozialrechtlich benachteiligt, daran ändert auch ein geplantes Gesetz der Regierungsparteien nichts. 

Der Bundeskanzler war zwar wieder einmal nicht anwesend, ließ aber letzten Donnerstag, bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat, immerhin via seinen Staatssekretär Franz Morak ausrichten, dass Deserteure aus der deutschen Wehrmacht und ihre Angehörigen "keine sozialrechtlichen Nachteile erfahren" dürften. Auch Nationalratspräsident Andreas Khol verlieh brieflich der Forderung Ausdruck, dass "die Zeit der Desertion - es war keine - in der Sozialversicherung wie Wehrdienst anzurechnen" sei. Das ist pikanterweise bis jetzt noch nicht der Fall (Falter 12/05 und 17/05). Wehrmachtsdeserteure, die in Konzentrations- oder Zwangsarbeitslagern inhaftiert waren, können diese Haftzeiten nicht auf die Pensionsversicherung anrechnen lassen. Wie es aussieht, soll das - entgegen den Erklärungen von Kanzler und Nationalratspräsident


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