WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 23/05 vom 08.06.2005

WAS WAR

Asylwette Der Nationalrat berät dieser Tage über das neue Asylpaket von Innenministerin Liese Prokop. Die hat bekanntlich versprochen, dass das neue Asylpaket diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch will das nicht so recht glauben und bietet Prokop nun eine Wette über 5000 Euro an. "Wir wollen den Wetteinsatz sammeln, bevor wir der Ministerin die Wette antragen", so SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Bereits zwei Tage nach Bekanntgabe des Vorhabens war die Hälfte des Wetteinsatzes beinander. Der Rest wird noch gesammelt. Sonderegger: "Wir sind schon sehr gespannt, ob Frau Prokop auf die Verfassungskonformität ihres Gesetzespaketes wettet."

WAS KOMMT

Eliteuni Im Oktober 2006 wird die erste österreichische "Exzellenz-Universität", so die offizielle Diktion des Bildungsministeriums, ihre Arbeit aufnehmen. An dem "Austrian Institute of Advanced Science and Technology" dürfen sich nur die besten Absolventen der normalen Unis einschreiben. Die Anregung dazu kam vom Wiener Experimentalphysiker Anton Zeilinger und dem Chemiker Peter Schuster. Die Opposition befürchtet, dass das Eliteinstitut auf Kosten der Massenunis finanziert wird. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek versichert, dass die Budgets der einzelnen Häuser nicht angetastet würden.

WAS FEHLT

Mosers weiße Weste Der Verteidigungsattaché in Berlin und ehemalige LIF-Abgeordnete Hans Helmut Moser steht im Visier der Staatsanwaltschaft. Moser soll laut Peter Pilz 1999 in Ruanda als Repräsentant der griechischen Firma Scorpion Waffen angeboten haben. Aufgrund einer Anzeige des Landesamtes für Verfassungsschutz ermittelt nun die Justiz, ob eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und Neutralitätsgefährdung vorliegt. Moser wurde am Montag auch von der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums einvernommen und betont seine Unschuld.


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