Frisch gestrichen!

Politik | ROBERT MISIK | aus FALTER 23/05 vom 08.06.2005

EU-VERFASSUNG Europas Lenker setzen nach der Neinrevolte auf Durchhalteparolen - und bringen die Verfassung damit wohl endgültig um. Ein Ausweg? Die Verfassung abschlanken, politische Programmatik und die umstrittensten Passagen rausstreichen. 

Zwei Referenden haben die Europäische Union in die Krise gestürzt. Ist das Projekt einer Union, die sich immer mehr vertieft und sich, wie ungenügend auch immer, auch politische und soziale Ziele setzt, tot? Oder erleben wir die Geburtsstunde der europäischen Demokratie, weil sich die Bürger "das erste Mal Gedanken über die EU machen und sagen - Europa ist unser gemeinsames Gut", wie das Francine Bavay formuliert, die ehemalige Sprecherin der französischen Grünen und prominenteste Neinsagerin der Les Verts? Sie jedenfalls sieht das "Non" als "unser Geschenk an Europa".

   Die Gefühle sind zwiespältig, sowohl bei denen, die für die Verfassung stritten, wie auch bei vielen jener, die gegen sie argumentierten. Der Rauch senkt sich langsam.


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