Die wahren EU-Gegner

Vorwort | CHRISTIAN FELBER | aus FALTER 24/05 vom 15.06.2005

KOMMENTAR Wer Brüssel den Geldhahn zudreht, gefährdet das Projekt der europäischen Integration. 

Kaum ein Argument war den Verfassungsbefürwortern zu billig, um den Non-Sagern die Gefährdung des europäischen Projekts vorzuwerfen. Doch während das Non die EU nicht schwächen, sondern ihren Kurs korrigieren und damit Akzeptanz für die Zukunft sichern sollte, kommt von den Jasagern ein gefährlicher Angriff auf Brüssel: die finanzielle Aushungerung. In den aktuellen Budgetverhandlungen für die Periode 2007-2013 hat die Kommission vorgeschlagen, den Ausgabenrahmen auf 1,26 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung auszudehnen. Sechs Nettozahler, darunter Österreich, mauern dagegen und wollen den EU-Etat bei genau einem Prozent einfrieren. Abgesehen von der Fortschreibung der Mode, Budgetpolitik durch Zahlenmystik zu ersetzen (eins Komma null wirkt glatt und rund), ist die Knausrigkeit der Regierung ökonomisch nicht begründbar. Die Nettozahlungen Österreichs beliefen sich 2004 auf den


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige