WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 24/05 vom 15.06.2005

WAS WAR

Lex Kampl Barbara Rosenkranz tauchte im Plenum nicht auf. Doch abgesehen von der freiheitlichen Abgeordneten stimmten alle vier Parlamentsfraktionen für die "Lex Kampl", die eine nachträgliche Umreihung der Kandidaten für den Vorsitz des Bundesrates ermöglicht. Damit soll verhindert werden, dass der Kärntner Siegfried Kampl, der die "Naziverfolgung" nach Kriegsende beklagt hatte, turnusmäßig an die Spitze der Länderkammer vorrückt. Am Zug ist nun der Kärntner Landtag, der den Gurker Bürgermeister in der Liste der Bundesräte zurückversetzen muss. Dies soll, wie am Montag beschlossen wurde, in einer Sondersitzung am 29. Juni geschehen.

WAS KOMMT

Verfahren im Fall Wague Genau zwei Jahre ist es nun her, dass im Stadtpark der Mauretanier Cheibani Wague unter den Füßen von Einsatzkräften zu Tode kam. Der Fall wäre vertuscht worden, hätte ein Anrainer die Fixierung des Mannes nicht zufällig gefilmt und das Video via Falter öffentlich gemacht. Polizeipräsident und Innenminister erklärten nach Ansicht des Videos, alles sei vorschriftsgemäß gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht die Sache anders und klagte sechs Polizisten, drei Sanitäter und den Notarzt wegen fahrlässiger Tötung an. Nun wurde der Prozesstermin auf den 19. Juli angesetzt. Alle Angeklagten bekennen sich nicht schuldig.

WAS FEHLT

Einigkeit in der EU Nach dem Nein der Franzosen und Holländer zur europäischen Verfassung wird die EU ab Donnerstag auf einem Gipfeltreffen um eine gemeinsame Strategie ringen. Die Mitglieder müssen sich nicht nur ausschnapsen, ob die Ratifizierung der Verfassung fortgesetzt oder unterbrochen wird. Auch das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 sollte langsam beschlossen werden. Die Kommission wünscht sich eine deutliche Erhöhung, unter anderem wegen der Erweiterung. Jene Staaten, die mehr in den Gemeinschaftstopf einzahlen, als sie an direkten Leistungen herausbekommen, sträuben sich dagegen - so auch Österreich.


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