STANDPUNKT

Falscher Alarm

Politik | aus FALTER 24/05 vom 15.06.2005

Was ist denn da los? Zuerst werden Gerichte unter lautem Protest aufgelöst (Jugend- und Handelsgericht), jetzt wird ein neues Gericht gebaut, und es ist auch niemandem recht. Die Einzigen, die sich bei dem Planungschaos wirklich zu freuen scheinen, sind die Immobilienmakler. Bei den letzten Gerichtsneubauten verdiente der ehemalige Haider-Mäzen Ernst Karl Plech 600.000 Euro Provision. Vergangene Woche stellte Justizministerin Karin Miklautsch also das nächste Großprojekt vor. Am Rande Wiens soll ein neues Strafgericht samt Häfen gebaut werden. Es soll architektonisch fortschrittlicher sein als der unmenschlich überfüllte Betonkotter in der Josefstadt. Die Richter drohen nun mit Streik. Sie befürchten Kompetenzchaos, Personalnot und Geldverschwendung und - jetzt kommt's: das Absinken der Qualität der Rechtsprechung. Wie bitte? Das Graue Haus leidet nicht zuletzt deshalb unter Raumnot, weil Ladendiebe wochenlang in U-Haft sitzen müssen und weil Verfahren - aus Gründen der schlechten richterlichen Selbstorganisation - oft monatelang verzögert werden. Die Richter hier gelten auch als die strengsten im Lande (obwohl eine junge, fortschrittliche Garde nachzukommen scheint). Nein, der Aufstand der Richter ist nicht selbstlos, sondern dürfte eher der Sorge entspringen, bald die noble Josefstadt verlassen zu müssen. F. K.


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