WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 25/05 vom 22.06.2005

WAS WAR

Schwarzer Brief Die ÖVP fischt in roten Gewässern: In einem Rundmail versuchen der schwarze Stadtrat Johannes Hahn und sein Klubobmann Matthias Tschirf die Rathausbeamten zu umschmeicheln. Die SPÖ-Stadtregierung lasse es an Unterstützung für die 65.000 Magistratsbediensteten mangeln, kritisieren Hahn und Tschirf: "Budgetmittel für substanzlose Veranstaltungen nach dem Motto ,Brot & Spiele', Unsummen für Informationskampagnen in Kinos und Magazinen - die Liste der Verschwendungen ließe sich endlos fortsetzen." Die ÖVP biete sich den Beamten als Partner an. Ob die traditionell bürgermeistertreue Klientel anbeißt?

WAS KOMMT

EuGH-Urteil zum Uni-Zugang Nach wie vor müssen EU-Bürger in Österreich eine Studienberechtigung in ihrem Herkunftsland nachweisen, bevor sie an die Unis dürfen. Am 7. Juli verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil, ob Österreich an dieser Bestimmung festhalten darf. Denn damit sollen vor allem Numerus- clausus-Flüchtlinge aus Deutschland von den Hochschulen ferngehalten werden. Laut Salzburger Nachrichten will die ÖVP im Fall einer Aufhebung einigen Unis einen Inskriptionsstopp vorschlagen - und noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz im Parlament durchpeitschen.

WAS FEHLT

HPMs Taschenrechner Der Graufaz, der größte Aufdecker aller Zeiten, erntet von den Kollegen im Brüsseler EU-Parlament zurzeit nur Häme. Vergangene Woche brachte Hans-Peter Martin im Rechtsausschuss 28 Änderungsanträge zum Thema Abgeordnetenbezüge ein. Alle wurden abgeschmettert, sogar sein Vorschlag, die Volksvertreter sollten künftig einheitlich 7000 Euro kassieren - und zwar zwölfmal im Monat. Das entspräche einer Monatsgage von 84.000 Euro pro Kopf. Als die Ausschussmitglieder ausgiebig gelacht hatten, sprach Martin von einem "Tippfehler". Natürlich habe er zwölfmal im Jahr gemeint. "Das werdet ihr mir jetzt vier Jahre vorhalten", zürnte er.


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