Nicht haltbar

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 25/05 vom 22.06.2005

AFFÄRE Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Fall Grasser. Die kurze Geschichte eines Finanzministers, der für eine Schenkung der Industriellenvereinigung keine Schenkungssteuer zahlen muss. 

Vielleicht sollte man mit dieser kompliziert wirkenden, aber doch einfachen Geschichte über den österreichischen Rechtsstaat noch einmal von vorne beginnen. Zwei Jahre ist es her, da deckte der Falter die Spenden, Spesen und Spezis des Finanzministers auf. Der gab damals rund 16 Millionen Euro Steuergeld für Beratung und Bewerbung seiner Politik aus. Geschäftsleute, mit denen er auch private Geschäfte trieb, erhielten Zuschläge (etwa der gefallene blaue Parteigeneral Walter Meischberger, der Immobilienspekulant und ehemalige Haider-Mäzen Ernst Karl Plech oder Mitglieder der Agentur Hochegger). Ihre Firmen berieten und inszenierten den Minister wie einen Eventprediger, und einige gestalteten eine Homepage mit Babybildern und einem "Newsroom". Die, so versicherte der Minister damals vor dem


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