WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 26/05 vom 29.06.2005

WAS WAR

Anwaltsschelte für Prokop Eine Äußerung von Innenministerin Liese Prokop, ÖVP, sorgt für Protest unter Österreichs Rechtsanwälten. Im Radio warnte Prokop vergangene Woche vor Fremden, die das Asylrecht "mit Rechtsanwälten oder mit sonstigen Unterstützungen für kriminelle Dinge missbrauchen". Die Rechtsanwaltskammer hält nun fest, dass es unzumutbar ist, wenn Rechtsanwälte von einer Innenministerin mit der Unterstützung für "kriminelle Dinge" in Zusammenhang gebracht werden. Es gäbe im Innenministerium bereits Tendenzen, engagierte Rechtsanwälte unter Verdacht zu stellen. Erst vergangenes Jahr zeigte das Innenministerium zwei Asylanwälte wegen Schlepperei und "Aufruf zum Ungehorsam" an, weil die sich öffentlich für Flüchtlinge einsetzten.

WAS KOMMT

Neues Zivi-Paket Bis Donnerstag wollen sich ÖVP und SPÖ auf die Reform des Zivildienstes geeinigt haben: Dem Vernehmen nach wollen die Roten einer Verkürzung des Wehrersatzdienstes von zwölf auf neun Monate zustimmen, obwohl sie bisher für eine Gleichstellung der Zivis mit den Präsenzdienern eingetreten waren, die ab 2006 nur mehr sechs Monate lang ihren Dienst am Staat ableisten müssen. Dafür soll die von der ÖVP geforderte Öffnung des Zivildiensts für Frauen nun doch nicht kommen.

WAS FEHLT

Politischer Anstand Letzte Woche hat auch der Bundesrat der "Lex Kampl", jener Verfassungsänderung, mit der der Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl als Präsident der Länderkammer verhindert wurde, zugestimmt. Dennoch spielt der Gurker Bürgermeister, der sich über die "brutale Naziverfolgung nach 1945" mokierte, gemeinsam mit seinem Kollegen John Gudenus ("Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. ") weiterhin den Mehrheitsbeschaffer für die Regierungsparteien: Obwohl sie nicht mehr Parteimitglieder sind, dürfen die beiden in der Parlamentsfraktion BZÖ/FPÖ verbleiben - sonst würde Blau-Orange den Fraktionsstatus im Bundesrat verlieren.


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