Die rote Schande

FLORIAN KLENK | Vorwort | aus FALTER 27/05 vom 06.07.2005

KOMMENTAR Wie sich die SPÖ bei den Verhandlungen zum Asylgesetz anbiederte und wie sie dabei ihre Glaubwürdigkeit verspielte. 

Kurz nach dem Drama ging die SPÖ in die Offensive: Caritas-Präsident Michael Landau, dieser "selbsternannte Humanist", wagte es nämlich, Kritik zu üben. "Landau und seinen Kommilitonen geht es nicht um das Schicksal von abgeschobenen Flüchtlingen, sondern um den politischen Abschuss eines erfolgreichen Innenministers!", behauptete ein roter Abgeordneter. Das war am 4. Mai 1999. Der Nigerianer Marcus Omofuma starb drei Tage zuvor, weil ihm österreichische Polizisten den Mund verklebten - eine Praktik, über die höchste Beamte des "erfolgreichen Innenministers" informiert waren. Der Sozialdemokrat, der damals die Caritas statt Karl Schlögl kritisierte, hieß Alfred Gusenbauer.

  Die SPÖ und das "Asylwesen". Kramen wir noch ein wenig im Archiv. Da ist nachzulesen, wie Franz Löschnak mit seinem Sektionschef Manfred Matzka den Rechtsstaat demontierte, um

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