WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 27/05 vom 06.07.2005

WAS WAR

Neues Pflegegesetz Rund zwei Jahre nach dem Pflegeskandal von Lainz trat am 29. Juni ein neues Gesetz für die Wiener Wohn- und Pflegeheime in Kraft. Um die Menschenwürde der alten und kranken Leute zu wahren, schreibt das Gesetz Mindeststandards, etwa bei der Zimmergröße und der Zahl der Pfleger, vor. Ein- und Zweibettzimmer sind künftig die Regel, für Patienten der höchsten Pflegestufe sieben muss jeweils ein Betreuer parat stehen. Nicht nur Sozialstadträtin Renate Brauner, auch Pflegeombudsmann Werner Vogt spricht von einer "hohen qualitativen Verbesserung".

WAS KOMMT

Anklage gegen Gudenus John Gudenus bezweifelte öffentlich die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich (die gab's "in Polen") und spöttelte in Mauthausen über KZ-Häftlinge ("sehen ja besser aus als ich") - trotzdem sitzt er noch im Bundesrat. Vergangene Woche hob der Wiener Landtag die Immunität des FP-Politikers auf, die Justiz ermittelt wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Wie der Falter aus der Wiener Staatsanwaltschaft erfuhr, soll Gudenus nun tatsächlich angeklagt werden. Ein Staatsanwalt: "Ich gehe davon aus, dass Herr Gudenus vor den Geschworenen Platz nehmen wird. Sonst würden wir ja seine Auslieferung nicht beantragen." Ein anderer Staatsanwalt erklärt Gudenus für "verrückt, aber sicher zurechnungsfähig". Gudenus selbst war zu keiner Stellungnahme bereit.

WAS FEHLT

Orange Distanz zu Gestrigen Von der FPÖ wollte sich das BZÖ unter anderem dank eines tadellosen Umgangs mit der Nazivergangenheit abgrenzen. Diesem Anspruch kam nicht nur die Causa Kampl dazwischen. Auch so manche Personalentscheidung zeugt nicht von Distanz zu den alten Kadern. Staatssekretär Eduard Mainoni holte sich etwa den ehemaligen Landtagsabgeordneten Helmut Naderer ins Kabinett. Der hatte einst gegen die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gewettert. Lieber sollte Österreich die Nachfolgestaaten der Alliierten verklagen, forderte Naderer damals.


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