STANDPUNKT

Beiwagerl

Politik | aus FALTER 27/05 vom 06.07.2005

Staatssekretäre existieren oft aus anderen Gründen, als die Regierung dem Volk weismachen will. Die einen spielen den Aufpasser für wichtige Repräsentanten des jeweiligen Koalitionspartners, wie etwa der schwarze Helmut Kukacka im Ressort des orangen Vizekanzlers und Infrastrukturministers Hubert Gorbach. Die anderen werden nur deshalb erfunden, weil einer Regierungspartei im Sinne des Proporzes noch ein Posten zusteht - das trifft auf Gorbachs zweites Beiwagerl, seinen Parteikollegen Eduard Mainoni, zu. Der neueste Staatssekretär in der schwarz-orangen Riege passt glücklicherweise aber in keine dieser beiden Kategorien. Der Diplomat Hans Winkler soll für die Außenministerin Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vorbereiten. Ein kompetenter Mann für eine wichtige Aufgabe. Winkler besitzt kein Parteibuch und wird den EU-Vorsitz schon deshalb nicht als Propagandaveranstaltung der ÖVP missverstehen. Außerdem ist dem bisherigen Leiters des Völkerrechtsbüros wohl klar, dass die EU in einer Krise steckt: Die neue Verfassung floppte, das Budget liegt auf Eis, die mögliche Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und die Türkei ist heiß umstritten. Einen Teil dieser Probleme wird Österreich als vorsitzendes Land vermutlich erben. Um sich darauf einzustellen, braucht es einen Winkler und keine Winkelzüge. G. J.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige