WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 28/05 vom 13.07.2005

WAS WAR

"D." packte aus War Irans neuer Präsident Mahmoud Ahmadinejad in die Wiener Kurdenmorde verwickelt? Ein als Zeuge D. bekannter iranischer Insider hat gegenüber profil den Vorwurf bekräftigt, dass das iranische Staatsoberhaupt in jene Hinrichtungen verwickelt gewesen sei, denen 1989 der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran und zwei Mitarbeiter zum Opfer fielen. Ahmadinejad sei der Mittelsmann zwischen der iranischen Botschaft und dem Terrorteam gewesen und habe vor dem Haus im dritten Bezirk gewartet. "D." bestätigte, vom österreichischen Innenministerium kontaktiert worden zu sein. Der Iran hat jede Verwicklung von Ahmadinejad in das Verbrechen mehrfach vehement bestritten.

WAS KOMMT

EU-Steuer auf Transaktionen Die Arbeit wird besteuert, doch das Kapital darf taxfrei fließen. Ist das gerecht? In einem Interview mit der deutschen Bild am Sonntag hat Kanzler Wolfgang Schüssel eine EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen vorgeschlagen. Das würde der EU eine neue Geldquelle erschließen. Ohne sie drohe der Gemeinschaft ein Verteilungskampf. Einzelheiten zu der Besteuerung nannte Schüssel allerdings nicht. SPÖ und Grüne begrüßen den Vorschlag des Kanzlers. Auch die globalisierungskritische Organisation Attac applaudiert. Österreich führt im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft und wird dann auch die Budgetverhandlungen leiten.

WAS FEHLT

Fairness für Zivis Jetzt ist es zwar da, das neue Gesetz für die Zivildiener, aber Gleichstellung mit den Präsenzdienern gibt's trotzdem nicht. Mit Zustimmung der SPÖ haben ÖVP und BZÖ den Zivildienst von zwölf auf neun Monate verkürzt - das sind jedoch immer noch drei Monate mehr, als die Soldaten leisten müssen. Kleine Zugeständnisse an die Roten gab's dann aber doch: Der Urlaubsanspruch bleibt bei zwei Wochen, die Bezahlung wird von 185 auf 256 Euro angehoben, und der von der ÖVP gewünschte frewillige Frauenzivildienst kommt nicht.


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