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Möchtegern

Politik | aus FALTER 28/05 vom 13.07.2005

Sein Tretauto mit Spoiler aufmotzen und sich wichtig mit dem Golf vom Nachbarn vergleichen. So ähnlich kommt es Behindertenaktivisten vor, wenn sich die Regierung mit ihrem neuen Behindertengleichstellungsgesetz brüstet und dieses allen Ernstes mit der amerikanischen Gesetzgebung vergleicht, die Menschen mit Handicap seit dreißig Jahren wirkungsvoll vor Diskriminierung schützt. Klar, auch die heimische Möchtergernvariante bietet Menschen mit Handicap erstmals die Möglichkeit zu klagen und setzt Übergangsfristen zur Beseitigung baulicher Barrieren. Aber wirklich interessant für die Betroffenen ist nicht das, was jetzt beschlossen wurde, sondern das, was nach wie vor fehlt: etwa österreichweite Standards für barrierefreies Bauen, Zugang zur Bildung, Änderungen von diskriminierenden Gesetzesregelungen. Strategisch geschickt verschiebt die Regierung wesentliche Punkte auf zwei Bündelgesetze, eines davon ist für Herbst versprochen. So wurde die Gebärdensprache jetzt zum Beispiel zwar als anerkannte Sprache in der Verfassung verankert - ob es sie künftig aber auch an Ämtern oder an der Schule gibt, steht in den Sternen - oder in den Bündelgesetzen. Bisher bietet das Gleichstellungsgesetz vor allem eines: Symbolik. Denn umfassende Regelungen kosten ordentlich Geld. Und das würde sich die Wirtschaft so gerne sparen. J. O.


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