DIE SPÖ UND DAS FREMDENPAKET

Erfolg oder Umfaller?

Politik | aus FALTER 28/05 vom 13.07.2005

Den humanen Umgang aufrechterhalten und Asylmissbrauch verhindern": Diese Ziele wollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei den Verhandlungen mit der ÖVP über das neue Fremdenrechtspaket erreichen. Nicht mit allen Resultaten ist er zufrieden. Darabos glaubt aber, dass die Regierung ohne seine "Verhandlungserfolge" ein viel schlimmeres Gesetz beschlossen hätte. Dank der SPÖ sei etwa die Zwangsernährung hungerstreikender Asylwerber nun doch nicht möglich, beteuert er. Der Verfassungsprofessor Heinz Mayer widerspricht ihm: Paragraf 79 verweist auf das Verwaltungsstrafgesetz, das sich wiederum auf das Strafvollzugsgesetz bezieht. Und dort ist Zwangsernährung klipp und klar gestattet.

  Ein weiterer roter "Erfolg": Asylwerber können in bestimmten Fällen bis zu zehn Monate in Schubhaft sitzen. Das ist länger als bisher (sechs Monate), aber kürzer als im Erstentwurf von Innenministerin Liese Prokop, der keine Begrenzung vorsah. Allerdings hätte der Verfassungsgerichtshof


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige