Rechte Abfuhr

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 28/05 vom 13.07.2005

DEMOS Zwei neue Urteile belegen: Linke dürfen gegen Rechtsextreme protestieren, rechtes "Gedenken" an Wehrmachtsmitglieder wird untersagt. 

Die Skinheads kamen problemlos durch die Polizeisperre, aber ich wurde weggewiesen", ärgert sich Michael Bonvalot. Der Sprecher der Gruppe "Antifaschistische Linke" wollte vergangenen November am Zentralfriedhof gegen eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Nazi-Fliegermajor Walter Nowotny demonstrieren. Der Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog hatte zu der Veranstaltung für den Wehrmachtssoldaten, dem kurz zuvor das Ehrengrab vom Wiener Gemeinderat aberkannt worden war, geladen.

  Nicht nur Verehrer des NSDAP-Mitgliedes Nowotny kamen, sondern auch Gegendemonstranten. Manche wurden aber am Demonstrieren gehindert: "Mich hat die Polizei am Arm gepackt und aus dem Friedhof geworfen", beschwert sich Bonvalot. Insgesamt drei Mal wurde er von der Polizei vom Platz verwiesen - zu Unrecht, wie nun der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) urteilte. Das Protestieren gegen den rechten Aufmarsch stelle keine allgemeine Gefahr dar, "insofern wurde der Beschwerdeführer daher in seinen Rechten verletzt", entschied der UVS.

  Auch der Verfassungsgerichtshof musste sich vergangene Woche mit Fliegermajor Nowotny beschäftigen: Im August 2003 war eine Kundgebung unter dem Motto "Heldengräber für Helden, neuerliche Zuerkennung des Ehrengrabstatus für die Ruhestätte für Major Walter Nowotny" in Wien untersagt worden. Zu Recht, bestätigt der Verfassungsgerichtshof. Durch das Demoverbot seien die Fans des Fliegermajors nicht in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden, da nicht nur Veranstaltungen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, verboten sind, sondern eine Versammlung auch das öffentliche Wohl gefährde, "wenn Zweck der Versammlung die Pflege der Tradition der ehemaligen deutschen Wehrmacht wäre".


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige